neues deutschland: Politökonomin Schwarzer fordert mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der Demokratie in der EU
Berlin (ots)
20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zweifelsohne - und das ist nicht erst seit der Krise klar -, dass die politische Seite der Währungsunion gestärkt werden muss."
Notwendig sind laut der Politökonomin und Forschungsgruppenleiterin des Bereichs Europäische Integration bei der SWP ein Euro-Vertrag und eine Wirtschaftsregierung. "Man muss stärker in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, welche Formen der Zusammenarbeit man braucht, wenn man sich in eine Währungsunion begibt, in der bestimmte Prinzipien wie der Haftungsausschluss für die Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten gelten und in der man gleichzeitig öffentliche Güter hat, die man eigentlich nur gemeinsam bereitstellen kann", sagte Schwarzer, die zusammen mit zehn deutschen Ökonomen, Politologen und Juristen als "Glienicker Gruppe" kürzlich Vorschläge zur Reform der EU entwickelt und veröffentlicht hat.
Schwarzer hält es für nötig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sie stärker einzubinden. Es brauche neue Formen der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der repräsentativen Demokratie in der EU. "Wir müssen das System kritisch unter die Lupe nehmen, wenn wir wollen, dass ein geeintes Europa eine Zukunft hat", so Schwarzer.
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