neues deutschland: Acht arme Merkel-Jahre
Berlin (ots)
2005 war ein Entscheidungsjahr. Seitdem regiert die erste Frau und Ostdeutsche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Republik. Acht Jahre später sollen die Wähler wieder zu den Urnen gehen, und die Union wirbt mit angeblicher wirtschaftlicher Prosperität für vier weitere Merkel-Jahre. Zumindest für den Osten fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Egal ob Armutsgefährdung, Rentenniveau oder Arbeitslosenquote - noch immer hinken die neuen den alten Bundesländern hinterher. So muss fast jeder fünfte Ostdeutsche mit weniger als 869 Euro im Monat zurechtkommen. Optimisten können jetzt behaupten, dass sich das Armutsrisiko zwischen Ost und West wenigstens ein bisschen angenähert habe. Ein lupenreiner Fortschritt ist das aber nicht. Denn gleichzeitig nahm das Armutsrisiko in den acht Merkel-Jahren im gesamtdeutschen Durchschnitt zu. Dass nun acht gute Jahre folgen, ist fragwürdig. Denn die Bundesagentur für Arbeit nennt den deutschen Arbeitsmarkt zwar weiterhin »stabil«, doch de facto steigt die Arbeitslosigkeit wieder allmählich an. Und ohnehin ist die Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen stark geschönt. Die tatsächliche Zahl müsste bei rund 4,4 Millionen liegen: So viele erwerbsfähige Menschen sind auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Wenn am 22. September die Wahllokale öffnen, wird also zumindest ein Stück weit darüber abgestimmt, ob Millionen von Menschen in Deutschland weiterhin in Armut leben müssen. Hoffentlich wird das nicht so sein.
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