neues deutschland: Sprudelnde Staatseinnahmen: Keine Experimente! Oder?
Berlin (ots)
In den öffentlichen Kassen klingelt es gerade gewaltig. 8,5 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres sind ein dickes Plus. Und das, weil es der Wirtschaft so gut geht. Also ja keine Experimente und bei den Steuern die Stellschrauben nicht nach oben drehen. Lieber im September Angela Merkel wieder wählen. Die schaukelt das schon. So super, wie es gerade scheint, ist es leider nicht. Sprudelnde Staatseinnahmen, davon kann jeder Konjunkturexperte ein Liedchen singen, gibt es meist am Ende der Wachstumsphase. Und wenn man ehrlich ist: 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum sind in der kriselnden Eurozone zwar top, aber einen Blumentopf kann man damit nicht mehr gewinnen. Im Grunde genommen dümpelt die Wirtschaft nur noch vor sich hin. Auch deuten einige Zahlen darauf hin, dass es mit der staatlichen Steuerung unter Schwarzgelb nicht so funktioniert, wie es in einem Sozialstaat eigentlich sein sollte: Das Plus der Sozialversicherungen sank schon deutlich, weil die Rentenbeiträge gesenkt wurden. 30-jährige Menschen fragen sich bei dieser Entwicklung berechtigterweise, ob sie überhaupt jemals eine Rente bekommen werden. Und nicht zuletzt konnten sich die Arbeitnehmer zwar über ein Lohnplus von 2,1 Prozent freuen. Doch die Profite stiegen im selben Zeitraum gleich um 6,9 Prozent. Die Schere zwischen Arm und Reich geht also weiter auf. Vielleicht sollte man da doch das eine oder andere Experiment wagen und endlich mal ein bisschen umverteilen - von oben nach unten.
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