neues deutschland: Moskauer Politologe Kagarlitzki: Russlands Liberale überhöhen die Rolle Putins
Berlin (ots)
Die Moskauer Liberalen vermitteln im Westen nicht das reale Bild von Russland, sagt der Moskauer Politologe Boris Kagarlitzki im Interview mit dem "neuen deutschland" (Mittwochausgabe). Die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde durch die Liberalen überhöht, meint Kagarlitzki und widerspricht dem Eindruck, dass sich die Repressionen gegen Oppositionelle im ersten Jahr der dritten Amtszeit Putins verschärft hätten. "Die Anti-Extremismus-Kampagne in Russland läuft schon seit vier Jahren. Die ganze Zeit über gab es politische Gefangene. Es ging los unter Präsident Medwedjew und nicht unter Präsident Putin." Der habe durch den Wechsel vom Regierungs- ins Präsidentenamt sogar direkte Einwirkungsmöglichkeiten aufgegeben. Viele Entscheidungen würden nicht von Putin, sondern von einzelnen Beamten getroffen, die Probleme durch Verhaftung ihrer Opponenten lösen wollten und der zentralen Macht damit nur Scherereien bereiten. Der linke Politologe schätzt ein, dass sich die sehr heterogene Protestbewegung erschöpft habe, glaubt jedoch, "dass sich Russland an der Schwelle schwerer Erschütterungen befindet, denn die wirtschaftliche Lage wird schlechter und in der Führung Russlands gibt es keinen Konsens darüber, wie das Land geführt werden kann". Die Strategie der russischen Linken müsse sich auf konkrete Bewegungen konzentrieren, "die nicht ideologisch sind, sondern konkrete soziale Forderungen haben, die den Menschen verständlich sind".
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