neues deutschland: Koordinator gesucht - Kommentar zum Schwarz-Gelben Engagement gegen rechts
Berlin (ots)
Nein, die Bundesregierung macht derzeit keine gute Figur im Kampf gegen rechts. Weder beim NPD-Verbotsverfahren, das von ihr nicht unterstützt wird. Auch nicht beim Zurückdrängen rechter Gewalt auf den Straßen, wie die neuesten Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zeigen. Und auch bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie hat sich Schwarz-Gelb bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Doch woran liegt es? Hat die alte linke Gewissheit, wonach der Staat auf dem rechten Auge blind ist, wirklich noch Bestand in einer globalisierten Welt, in der eine Exportnation wie Deutschland unbedingt als weltoffen und tolerant gelten will?
Fakt ist: Die Neonazis sind der Regierung peinlich. Deshalb inszeniert man sich gern als Speerspitze im Kampf gegen rechts. Es bleibt aber bei dieser Inszenierung. Denn hinter den Kulissen dieser Schmierenkomödie werden Extremismusklauseln verabschiedet und Antifaschisten staatsanwaltlich verfolgt. Zudem wird immer deutlicher, dass es Schwarz-Gelb an einem Konzept bzw. einer umfassenden Strategie fehlt. So gibt es zwar einen Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt oder maritime Wirtschaft, aber keinen für den Kampf gegen Rechtsradikalismus. Ein solcher Koordinator sollte mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und politisch integer sein. Er müsste die entsprechenden Programme und Initiativen aus dem Innen-, Bildungs- und Familienressort koordinieren. Gebündelte Kraft statt Stückwerk eben.
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