neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind. Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.

Kritiker des Verfassungsschutzes sollten sich dennoch hüten, Applaus für die angebliche Kurskorrektur zu spenden. Dass auch nur eine einzige Überwachung aufgegeben wird, davon ist nicht die Rede. Einige rücken lediglich auf der Prioritätenliste nach unten. Und dass man Gewalttäter nicht länger mit Geld füttert, ist wohl das Mindeste. Alles andere bleibt wie bisher. Die Mittel zum Abhören und Ausforschen sollen sogar erweitert werden, wie Innenminister Friedrich gerade anlässlich der Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze erklärte. Durch das Versagen der Behörden, den NSU-Terror zu verhindern oder wenigstens aufzuklären, stand für einige Monate die Forderung im Raum, den Verfassungsschutz aufzulösen. Nicht mehr nur Linke zweifelten an seiner Existenzberechtigung.

Selbst wenn sich der Verfassungsschutz stärker auf die Naziszene konzentrieren würde: Seine Verstrickung in die NSU-Morde hat gelehrt, dass er bei der Abwehr von Gefahren nicht nur untauglich, sondern sogar schädlich ist. Davon sollen die nun angekündigten Schritte ablenken. Sie wollen einer undemokratischen Machtzentrale das Leben retten. Was Reform genannt wird, sind nicht mehr als redaktionelle Änderungen. Den Inhalt berühren sie nicht.

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