neues deutschland: Waffenlobby in den USA: Im Visier
Berlin (ots)
Macht der Präsident endlich ernst im Kampf gegen die Waffenfanatiker im Lande? Wer Barack Obama nach den Amokläufen in seiner bisherigen Amtszeit erlebt hat, glaubt durchaus, wie nah ihm das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen geht und wie sehr er davon überzeugt ist, dass eine Verschärfung der Waffengesetze Leben schützen würde. 11 458 Menschen starben im Vorjahr in den USA durch den Gebrauch privater Schusswaffen. Doch politisch hat Obama - immer die nächsten Wahlen vor Augen - letztlich stets vor dem Einfluss der mächtigen Waffenlobby gekniffen. Nun will er das angeblich gottgegebene Recht des uneingeschränkten Waffenbesitzes tatsächlich einschränken. Nichts scheint dringlicher zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode, die ihn ja freier agieren lassen kann - darf er doch ohnehin nicht wiedergewählt werden. Das 2004 ausgelaufene landesweite Verbot von Schnellfeuerwaffen etwa soll erneuert, der Verkauf von Magazinen mit mehr als zehn Geschossen unterbunden werden. Das wären bei inzwischen fast 300 Millionen Waffen in den US-amerikanischen Haushalten natürlich begrenzte Schritte. Und selbst die sind nur schwer durchzusetzen. Die mächtige Waffenlobby macht schon lautstark und demagogisch mobil gegen solche Pläne; und all jene, die in Gesetze gegossen werden müssen, dürften kaum durch das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus kommen. Doch zum ersten Mal scheint Obama dagegenhalten zu wollen - zur Not auch mit Erlassen am Kongress vorbei.
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