neues deutschland: zum Dreikönigstreffen der FDP
Berlin (ots)
Das Problem der FDP ist nicht allein ihr profilloser Führungsmann. Das Problem der FDP ist ihr marktradikales Programm. Mit dem Ruf nach Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Verteufelung von Mindestlöhnen gewinnt man keine Wahlen mehr. Die Krise der FDP ist für den »natürlichen« Koalitionspartner Union ärgerlich, eine Katastrophe ist sie nicht. Die Merkel-Partei muss eigentlich nur so weitermachen wie bisher, dann dürfte der Wahlsieg im Herbst sicher sein. Anders als in Niedersachsen, wo McAllister nicht Regierungschef bleiben kann, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde reißt, hängt die Zukunft der Union auf Bundesebene nicht an den Liberalen. Die Regierungsbank dürfte ihr sicher sein. Alle Umfragen der letzten Monate sehen die Christdemokraten vorn. Außerdem - und das ist das Entscheidende - reicht es für Rot-Grün seit Langem nicht. Und bislang erweckt die SPD nicht den Eindruck, als würde sie daran etwas ändern wollen. Die Bundeskanzlerin darf also gelassen zuschauen, wie ihr angeblicher Konkurrent Steinbrück mit seiner »Beinfreiheit« vor allem eines anfängt: der eigenen Partei ein Bein zu stellen. Der Mann will offenbar alles, nur nicht Kanzler werden. Die Union kann getrost Rot-Grün attackieren, die FDP hängen lassen und den einzig ebenfalls gut dastehenden Grünen eine Absage erteilen. Sie vergibt sich dabei nichts: Es bleibt immer noch die SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Und diese Konstellation war für Merkel sowieso deutlich stressärmer als die jetzige.
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