neues deutschland: LINKE-Politikerin Bluhm: Verkauf von Treuhandwohnungen an Genossenschaft wurde nie ernsthaft erwogen
Berlin (ots)
Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, sicher. Die Bundesregierung, die die Wohnungen Ende November an die börsennotierte Hamburger TAG Immobilien Aktiengesellschaft verkauft hatte, verstecke sich hinter Europäischen Recht, erklärt die Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Das Verkaufspaket und die Verkaufsbedingungen seien von vornherein so geschnürt worden, "dass nur ganz große, international agierende Konzerne zum Zuge kommen konnten". In der angeblich weitgehenden Sozialcharta stünden entgegen den Ankündigungen nur gesetzliche Standards oder Selbstverständlichkeiten, kritisierte die Linksparteipolitikerin: "Diese Sozialcharta ist das Papier nicht wert, auf dem es steht". Was den betroffenen Mietern wirklich geholfen hätte, wäre eine Mietpreisbegrenzung "und die findet in der TAG-Sozialcharta nicht statt". Die eigens zur Teilnahme am Bieterverfahren von LINKE-Politikern gegründete Wohnungsgesellschaft "FairWohnen", deren Aufsichtsratsvorsitzende Bluhm ist, wolle auch fürderhin von Privatisierung bedrohte Mieterinnen und Mieter betreuen, versichert Bluhm.
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