Neues Deutschland: Rededuell im Bundstag: Merkelbrück
Berlin (ots)
Vor einigen Jahren saßen sie noch gemeinsam auf der Regierungsbank. Nun traten der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Amtsinhaberin Angela Merkel zum ersten Rededuell im Bundestag gegeneinander an. Steinbrück kam dabei die Aufgabe zu, Merkel nach ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik zu attackieren. Das fiel dem früheren Finanzminister sichtlich schwer. Er ist ebenso wie Merkel ein Befürworter der Euro-Rettungsschirme, der Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten und der Rettungspakete für marode Banken. So war es auch nur konsequent, dass der Architekt der Agenda 2010 sich im Parlament zu den neoliberalen Strukturreformen in der Europäischen Union bekannte. Seine sozialen Forderungen blieben dagegen vage. Neue Kritikpunkte an Merkel brachte Steinbrück nicht vor. Er warf der Kanzlerin - wie viele andere Sozialdemokraten vor ihm - lediglich vor, dass sie nicht auf wirksame Wachstumsimpulse in den Krisenstaaten setze, ihre Europapolitik inkonsistent sei und sie die Euroskeptiker in den eigenen Reihen nicht im Griff habe. Keine Frage, die Unterschiede zwischen der Bundeskanzlerin und Steinbrück sind in der europäischen Krisenpolitik so marginal, dass eine Zusammenarbeit von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 durchaus denkbar ist. Steinbrück hat zwar ausgeschlossen, erneut Minister unter Merkel zu werden, aber wenn es nicht zur Wunschkoalition Rot-Grün reichen sollte, würde sicherlich ein ähnlich gestrickter Genosse für ihn einspringen.
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