Neues Deutschland: Steinbrücks Qualifikations-Ausweis
Berlin (ots)
Die Behauptung, Transparenz sei typisch für Diktaturen, entwertet Peer Steinbrücks Ankündigung, einen Teil der Wahrheit über seine Nebeneinkünfte offenzulegen, vollständig. Sein guter Wille folgt wohl nur dem Kalkül der Schadensbegrenzung. Eines persönlichen Schadens, mit etwas gutem Willen mag man den Schaden für seine Partei hinzuzählen, auch sie braucht für den Spott derzeit nicht extra zu sorgen. Um den Schaden, der aus der Verquickung von Politik und Wirtschaft entsteht, wenn diese sich im gegenseitigen Auftrag zu Vorteilen verhelfen, geht es Steinbrück dann also nicht. Doch dieser Schaden ist der eigentliche Grund zur Sorge und für den Ruf nach Transparenz, der nun laut wird. Weil, anders als Steinbrück es mit Blick auf seine Einkünfte, aber womöglich auch mit Blick auf die von ihm präferierten Teile der Wirtschaft als wünschenswert empfinden mag, der Schutz des Privaten für immer mehr Menschen wegfällt. Gerade in der Krise, für die Steinbrück Fachmann zu sein vorgibt, zählt Privates rein gar nichts, wenn es sich nicht mit Wirtschaftsmacht zu schützen weiß. Die Privatheit der überwiegenden Mehrheit wird hingegen systematisch geopfert, Hartz IV war nur ein Vorläufer. Darin diktatorische Züge zu erkennen, wäre nicht absurd, kommt Steinbrück aber nicht in den Sinn. Seine Sorge gilt der Privatheit der Privilegierten. Die ist auch in Diktaturen unantastbar. Statt dessen sind Transparenz und Diktatur für ihn ein Begriffspaar und damit dann auch Demokratie und Intransparenz. Welcher Ausweis an Qualifikation!
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