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Neues Deutschland: Ja zu ESM und Fiskalpakt: Alles offen

Berlin (ots) - Am meisten kann sich Joachim Gauck freuen. Der Bundespräsident ist die Bürde los, die ihn bisher an der Unterschrift unter den ESM-Vertrag gehindert hat. Darüber hinaus erlaubt die Entscheidung der Karlsruher Richter nun die Weiterfahrt auf der abschüssigen Bahn einer marktkonformen Fiskalpolitik, und niemand weiß, welches Hindernis hinter der nächsten Biegung lauert. Dem Bundesverfassungsgericht hieraus einen Vorwurf zu machen, hieße allerdings, es mit Erwartungen zu überfrachten. Gesetze werden in Karlsruhe nicht gemacht. Die Entscheidungen über die EU-Finanzpolitik sind politisch gewollt und können nicht juristisch, sondern nur politisch aufgehalten werden. Es ist sogar nachvollziehbar, wenn einige der Kläger, also ausgemachte Gegner von ESM und Fiskalpakt, in der Entscheidung etwas Positives erkennen - die Betonung des parlamentarischen Mitspracherechts samt der Vorbehalte, zu denen dies gegenüber den vorliegenden Verträgen führen muss. Das ist eine Bestätigung dafür, dass die EU-Fiskalpolitik der Bundesregierung hart an den Grenzen des grundgesetzlich Erlaubten entlangschrammt. Nach dem Urteil ist nichts besser als vor dem Urteil, wenn man die Folgen der Euroverträge für die Menschen in den Ländern der EU-Zone vor Augen hat. Abgesehen davon, dass die Richter um eine Bewertung des Fiskalpakts einen Bogen gemacht haben, was ihnen im Hauptsacheverfahren womöglich abverlangt werden kann. Ein Friedensschluss jedenfalls ist am Mittwoch nicht erfolgt. Die Bürde liegt nur woanders.

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