Neues Deutschland: Flüchtlingskinder in Deutschland: Abschiebespielplatz
Berlin (ots)
Kinder. Wenn sich Politiker »menschlich« machen wollen, zeigen sie sich mit ihnen. Oder sie werden als Totschlagargument für alles mögliche ins Feld geführt: Wir müssen doch an die Kinder denken! Das muss man. Das Problem ist nur, dass Kinder in der Politik unterschiedlich viel wert sind. Gerade beim Thema, das so gerne für Sonntagsreden und Fototermine genutzt wird, zeigen sich besonders unschön Rassismus und Sozialchauvinismus, die nach wie vor tief verwurzelt sind in den Institutionen der Bundesrepublik. Die Kinderrangliste lautet in etwa wie folgt: Reicher biodeutscher Akademikernachwuchs unangefochten auf Platz 1. Danach kommen absteigend mit sinkendem Elterneinkommen und wachsendem Migrationsanteil diejenigen Kinder, die wenigstens theoretisch noch alle Rechte genießen. Und ganz am Ende: Flüchtlingskinder. Für sie gelten nach wie vor rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Obwohl die Kinderrechtskonvention seit zwei Jahren auch in der Bundesrepublik ohne Vorbehalt gilt, ist auf gesetzlicher Ebene nichts passiert. Und ohne Druck wird auch nichts passieren. Die Untätigkeit ist volle Absicht und Bestandteil der nach wie vor menschenverachtenden bundesdeutschen Asylpolitik seit 1993, als das Asylrecht praktisch bis zur Nicht-Existenz eingeschränkt wurde. Dass überhaupt nicht an Flüchtlingskinder gedacht wird, kann man dann doch nicht sagen: Auf dem Gelände des Abschiebeknasts am neuen Berliner Flughafen in Schönefeld gibt es einen Kinderspielplatz.
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