Neues Deutschland: Innenminister zeigen die Zähne
Berlin (ots)
Innenminister sind harte Burschen. Müssen sie auch sein, schließlich bedrohen unzählige Gefahren unseren Rechtsstaat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gut, dass wir da Ressortleiter wie Uwe Schünemann haben. Der Niedersachse droht islamischen Salafisten nun mit einer sogenannten Grundrechteverwirkung. Das bedeutet, im Ernstfall kann einer Person etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden. Die Drohung klingt schlimm, dürfte aber letztendlich keinerlei Konsequenzen haben. Denn nur das Bundesverfassungsgericht darf eine solche Grundrechteverwirkung aussprechen. Bislang hat Karlsruhe jedoch alle derartigen Vorstöße abgeschmettert. Nun kann man darüber streiten, inwiefern die mittelalterliche Sekte tatsächlich den Rechtsstaat bedroht, aber die leere Drohung eines Innenministers dürfte bei den bärtigen Eiferern den Eindruck erwecken, dass hier jemand den harten Burschen nur markiert. Es ist eben der Grundwiderspruch, in den sich die harten Burschen aus den Innenressorts immer wieder verwickeln. Sie würden, wenn sie dürften, den Rechtsstaat auch mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Am liebsten also allen möglichen Verfassungsfeinden - ob rechts, links oder islamistisch - die Grundrechte entziehen. So einfach ist das aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht schützt die Verfassung eben manchmal auch vor jenen, die glauben, sie auf die harte Tour beschützen zu müssen.
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