Neues Deutschland: Kommentar zur Studie von Amnesty International zur Diskriminierung von Muslimen in Europa
Berlin (ots)
Es gehe doch nicht darum, junge Muslime unter den Generalverdacht des Islamismus und des Terrorismus zu stellen, sagte der Bundesinnenminister unlängst, als er eine umstrittene Studie zum Thema vorstellte - und die »Bild«-Zeitung, vorab gespickt aus seinem Haus, mit ihrem Zerrbild umgehend genau das tat. Die alten Vorurteile und Reflexe funktionieren prächtig hierzulande, wenn etwa das Bild der Muslime auf missionierende Salafisten verengt oder Diskriminierung im Alltag und Arbeitsleben schon durch einen Namen, einen Bart oder ein Kopftuch ausgelöst wird. Islamkonferenz hin, Islamkonferenz her. Aber das alles ist kein deutsches Phänomen. Im französischen Wahlkampf etwa ging und geht es auch um Minarette, Burka-Verbot, Beten auf der Straße oder Terrorgefahr, zumal nach den jüngsten Attentaten eines muslimischen Einzeltäters. Nicht allein die Le Pens machten da Stimmung, auch der in Bedrängnis geratene Amtsinhaber Nikolas Sarkozy versucht, mit diesen Themen im rechtsextremen Wählerbecken nach Stimmen zu fischen. Die Muslime im Lande fühlen sich durch seine Regierung zunehmend diskriminiert. Amnesty International sieht hier in einer jetzt vorgelegten Studie ein europäisches Problem, das nicht nur in Paris durch gesetzliche Bestimmungen mitverursacht und verschärft wird. Doch der in Sonntagsreden so gern beschworene Rechtsgrundsatz, dass die Religionszugehörigkeit keine Benachteiligung verursachen dürfe, darf nicht zur Chimäre verkommen - im Interesse aller.
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