Neues Deutschland: zur Aufklärung der Nazi-Mordserie
Berlin (ots)
Expertenkommission oder Bund-Länder-Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss: Es gibt Alternativen, wie das eklatante Versagen der Ermittlungsbehörden der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeklärt werden kann. Die Expertenkommission, die der Bundesinnenminister eingesetzt hat, besteht teilweise aus ehemaligen Leitern genau der Behörden, die Gegenstand der Untersuchung sein dürften. Der beste Weg ist das nicht. Einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene jetzt zu fordern, ist ein wenig blauäugig, denn der hat rechtlich nicht die Möglichkeit, Schweinereien auf Länderebene aufzudecken. Und bis zu 16 Untersuchungsausschüsse auf Landesebene? Naja. Eine Bund-Länder-Kommission könnte dagegen sehr breit besetzt werden, aber diese hat nicht die Zwangsinstrumente wie der Untersuchungsausschuss, wenn etwa Zeugen die Aussage verweigern. Was also tun? Die Aufklärung muss auf jeden Fall öffentlich stattfinden, damit erst gar nicht der Eindruck entstehen kann, dass Details unter den Teppich gekehrt werden sollen - etwa die Rolle der Landesämter für Verfassungsschutz beim Aufbau von militanten braunen Strukturen. Journalisten sollten sich im Normalfall hüten, mit Superlativen um sich zu werfen. Aber: Es geht um den größten innenpolitischen Skandal seit Jahrzehnten, um eine Mordserie aus widerwärtigen Motiven, die in ihrer Form beispiellos ist. Dem muss jedes Aufklärungsbemühen gerecht werden.
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