Neues Deutschland: zum Karlsruher Beschluss über parlamentarische Entscheidungen zum EFSF
Berlin (ots)
Am liebsten hätte Angela Merkel dieser Tage eine starke Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Krisenpolitik ausgehebelt. Aber gestern machte ihr das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung. Die Richter legten fest, dass die erst vor kurzem bestimmten neun Abgeordneten eines Geheimgremiums, das sich in dringlichen und vertraulichen Fällen mit Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF befassen soll, vorerst keine Entscheidungen treffen dürfen. Das endgültige Urteil steht noch aus. Schwarz-Gelb müsste für weitere Hilfsmaßnahmen zunächst die Zustimmung des gesamten Bundestages einholen. Der Karlsruher Beschluss ist folgerichtig. Denn es geht um die Verwendung von Steuermitteln. Und das Budgetrecht liegt beim Parlament. Bei Entscheidungen über Milliarden kann es nicht einfach durch eine schnelle Eingreiftruppe mit einer Mehrheit von Merkel-treuen Konservativen und Liberalen ersetzt werden. Die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden nun wohl öfter als ihnen lieb ist vor dem Plenum ihre bisher unwirksame Krisenpolitik rechtfertigen müssen. Weniger schwere Zeiten hätten ihnen mit der Möglichkeit eines schnellen Verfahrens hinter verschlossenen Türen über in der Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen bevorgestanden. Dass dieses jetzt vorläufig ausgesetzt wurde, ist ein Etappensieg in der derzeitigen Auseinandersetzung um die parlamentarische Demokratie.
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