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Neues Deutschland: zur Gaza-Flotte un d die Lage in Nahost

Berlin (ots) - Sieg für Netanjahu auf der ganzen Linie. Nicht ein einziger Ausländer hat es geschafft, gestern im Rahmen der Aktion »Willkommen in Palästina!« in Tel Aviv einzureisen. Damit durfte freilich gerechnet werden. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, die Palästina-Freunde mit gewohnter Kompromisslosigkeit zu behandeln. Für seine »Dienste« war es folglich nur eine leichte Übung, diverse Kanäle zu aktivieren, um »verdächtige« Passagiere in Deutschland oder Frankreich gar nicht erst in Flugzeuge nach Tel Aviv einsteigen zu lassen. Aufschlussreich ist die Sache dennoch. Die israelische Regierung hat sich nicht in einem einzigen Fall die Mühe gemacht zu beweisen, dass, wie zuvor behauptet, »Polit-Hooligans« unf gewaltbereite Provokateure einreisen wollten. Die Bundesregierung interessiert sich offenbar auch nicht dafür. Und bestimmt wusste auch noch nicht jeder, wie selbstverständlich sich zum Beispiel die Deutsche Lufthansa an die von Israels Diensten erstellten immer längeren Schwarzen Listen gebunden fühlt. Für Netanjahu wiederum ist es schön zu wissen: Im Hause Westerwelle gelten weiter doppelte Standards. Man stelle sich nur vor, das Einreiseziel wäre nicht Tel Aviv, sondern Minsk oder Peking gewesen. Deren Botschafter hätten sich mindestens zum Abholen einer Rüge im Auswärtigen Amt einfinden müssen. Für die Palästinenser ist es ein Zeichen, dass die von ihnen geplante Staatsgründung von Berlin nicht goutiert wird.

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