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Neues Deutschland: zum Streit um die Friedensnobelpreis-Verleihung

Berlin (ots) - Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation; diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba, Iran ... In der Tat, dort ist einiges im Argen, wird aber nicht besser durch auswärtige Belehrungen von der hohen Warte sich als lupenrein dünkender Demokraten. Leise Worte und kleine Gesten sind, wie die Geschichte lehrt, wirkungsvoller. Oslo ehrt Liu Xiaobo »für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China«. Diese Rechte seien Voraussetzung für die »Verbrüderung der Nationen«, wie Alfred Nobel in seinem Testament schrieb. Zugleich konzedierte die Jury, dass China in den letzten Jahrzehnten enorme, in der Geschichte unvergleichliche wirtschaftliche Fortschritte erreicht und hunderte Millionen Menschen aus Armut befreit habe (sic!). Es hätten sich dort auch die Möglichkeiten politischer Teilnahme verbessert, wird eingeräumt. Aber dies genügt nicht. So ist die Ehrung als Druckmittel nicht misszuverstehen. Solidarität mit einem politischen Gefangenen, der eine Verfassungsänderung anstrebt, kann man anders bezeugen. Verbrüderung gelingt nicht per Konfrontation. Das betrifft auch Peking: Mag man die gekränkte Antwort (»antichinesische Posse«) noch verstehen - ein Krimineller ist nicht, wer für Menschenrechte eintritt. Ob in China, Iran, den USA ... Kriminell ist es dagegen, Menschenrechte zu verletzen. Und sei es durch Hartz-Gesetze.

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