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Neues Deutschland: zum Energiegutachten der Bundesregierung

Berlin (ots) - Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast«, lautet ein bekanntes Bonmot in Statistikerkreisen. Die Bundesregierung hat dieses Motto bei dem von ihr in Auftrag gegebenen Energiegutachten leicht variiert: »Traue keiner Studie, deren Prämissen du nicht selbst vorgegeben hast.« Und die Bundesregierung wollte wirklich nichts dem wissenschaftlichen Zufall überlassen. Deshalb hat die Federführung ein Institut bekommen, dessen Etat zu einem Gutteil von den Atomkonzernen finanziert wird und dessen Chef eine Stiftungsprofessur der Energiewirtschaft hat. Dass selbst unter diesen Voraussetzungen das Ergebnis äußerst dürftig ist, lässt tief blicken. Die den Stammtischen versprochene deutliche Strompreissenkung durch längere AKW-Laufzeiten wird ausfallen. Jetzt wird ein anderes (Schein-)Argument in den Vordergrund gerückt: Ohne Laufzeitverlängerung seien massive Stromimporte erforderlich. Was die Studie entsprechend den Vorgaben freilich ignoriert: Dies wäre keine Gefahr bei einer klugen Politik mit Atom- und auch Kohleausstieg, die auf Energieeffizienz und Erneuerbare setzt. Die Koalition wird das Gutachten dennoch als letzten Beleg dafür hinstellen, dass eine deutliche Laufzeitverlängerung nötig ist. Und irgendwie wird sie auch erklären, warum die vier Atomkonzerne nur einen kleinen und freiwilligen »Beitrag« zum Ausbau der Erneuerbaren leisten brauchen. So wird die Energiewende unnötig verzögert.

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