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Neues Deutschland: zur Wehrpflicht-Debatte

Berlin (ots) - Die Koalition hat es eilig: Die Verkürzung der Wehrpflicht kommt zum 1. Juli. Wahrscheinlich wird diese nicht lange Bestand haben, und Schwarz-Gelb beschließt die Aussetzung des Zwangsdienstes. Schließlich hält auch Angela Merkel eine Aussetzung inzwischen für möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Wehrpflicht wäre aber konsequenter. Denn die Wehrpflicht hat sich längst überholt: Weniger als die Hälfte der als wehrtüchtig gemusterten Männer eines Jahrgangs reißt seine Zeit noch beim Bund ab. Doch die Diskussion um die Verkürzung oder Abschaffung der Wehrpflicht geht am eigentlichen Problem vorbei. Ob es Wehrpflichtige oder Berufssoldaten sind, die in Afghanistan, auf dem Balkan oder auf anderen Kriegsschauplätzen dieser Welt töten und sterben, ändert an dem Problem nichts - das lautet: dass sie überhaupt zu den Waffen greifen. Die Bundeswehr ist seit Ende der Ost-West-Konfrontation zu einer Interventionsarmee umgerüstet worden. Diese Armee, das hat Ex-Bundespräsident Horst Köhler treffend festgestellt, hat auch zum Ziel, Handelswege für die Wirtschaft freizuschießen. Sie wird als ein Instrument der Herrschenden im Wettlauf um Öl und andere kostbare Rohstoffe eingesetzt. Deshalb wäre es an der Zeit, die Truppe in einem ersten Schritt hinter die bundesdeutschen Grenzen zurückzuholen. Anschließend muss abgerüstet werden - und zwar radikal. Wehrpflicht hin oder her.

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