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Neues Deutschland: zum Angriff Israels auf Hilfskonvoi für Gaza

Berlin (ots) - Nach dem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Militärschlag gegen eine humanitäre Hilfsflotte vor der Küste Gazas verschlug es wohl selbst dem eloquenten Medienpräsidenten Barack Obama die Sprache. Er griff lieber nach dem Feigenblatt noch fehlender Fakten zu diesem »blutigen Massaker«, wie es der türkische Regierungschef Erdogan nannte. Von Israels Premier Netanjahu erwartet Obama sie augenscheinlich nicht, denn das für gestern in Washington geplante Gespräch fiel aus. Ungeachtet dessen und trotz mancher Brüskierung durch den Juniorpartner versuchte Israels wichtigster Verbündeter in den Beratungen des Weltsicherheitsrates, das Schlimmste an Verurteilung zu verhindern. Wer wie der dortige USA-Botschafter meint, es gäbe bessere Wege, humanitäre Güter in den von Israel abgeschotteten Gazastreifen zu bringen, kann die auch von UN-Behörden konstatierte katastrophale Lebenslage der palästinensischen Bevölkerung kaum kennen. Der jüdische Staat hat alles Recht der Welt, seine Bevölkerung zu schützen. Aber daraus lässt sich kein Freibrief für fortgesetzte massive Verletzungen des Völkerrechts ableiten, zumal man sich der internationalen Gerichtsbarkeit vorsorglich entzogen hat. Hier dürfen von einem USA-Präsidenten, der den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben und der islamisch-arabischen Welt die Hand reichen will, klare Worte verlangt werden. Sprachlosigkeit ist keine Antwort.

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