Neues Deutschland: Finanzmarkt-Demokratie
Berlin (ots)
E rst das Rettungsprogramm für Banken, dann die Notkredite für Griechenland und jetzt der Euro-Schutzschirm - es ist ein fast eingespieltes Muster: Die Finanzmärkte spielen verrückt, Regierungspolitiker und Fachtechnokraten schustern übers Wochenende ein Maßnahmenpaket zusammen, das dazugehörige Gesetz wird im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Ausgerechnet der Parteichef der Liberalen spitzte diese höchst problematische Entwicklung am Freitag noch zu. Er rief der Opposition zu, sie solle gefälligst die Hand heben, schließlich gehe es um »Verantwortung für unser Land«. Denkt man dies logisch weiter, könnte man fragen: Wozu braucht es noch Parlamente, Ausschüsse, Gesetzesberatungen und den ganzen Klimbim - es reicht, den Börsenkurs zum Wochenende anzugucken und daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen. Seit den 90er Jahren machte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Steuersenkungen und Sozialabbau angeblich alternativlos; heute oktroyieren die Finanzmärkte gigantische Rettungspakete. Beides hat die öffentlichen Haushalte an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Gegen den Widerstand der mächtigen Bankenlobby müssen eine strikte Regulierung der Märkte und die Bezahlung der Krisenkosten durch den Finanzsektor durchgesetzt werden. Ist so Ruhe eingekehrt, kann die Politik auch wieder handlungsfähig werden und eigene Prioritäten setzen - zum Beispiel, dass Demokratie für die Bürger, nicht für die Finanzmärkte da ist.
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