Neues Deutschland: Zum SPD-Thesenpapier von Gabriel und Nahles
Berlin (ots)
Dietmar Bartsch wird der SPD nicht bei deren Krisenbewältigung helfen. Aber auch das, was SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles heute ihrem Vorstand vorlegen, ist kein Garant für eine Erneuerung der ältesten deutschen Partei. Gesprächsforen, Zukunftswerkstätten, Dialogstrukturen - die Wortungetüme für den Kampf um den Status Volkspartei verbergen nicht wirklich die Hilflosigkeit des Führungsduos. Da sind nämlich nicht nur die dramatischen Wählerverluste, die die SPD im September 2009 hinnehmen musste. Da sind auch nach 100 Tagen Opposition wenig erfolgversprechende Umfragewerte. Und da ist vor allem die Beinahe-Halbierung der Mitgliederzahlen in 20 Jahren mit wenig erbaulicher Aussicht auf weitere altersbedingte Abgänge. Ungewiss, ob aus dem Tal der Tränen herauszufinden ist.
Zumal das 12-Thesen-Papier als schonungslose Analyse nicht durchgehen dürfte. Wenn dort beispielsweise eingeräumt wird, Entscheidungen getroffen zu haben, die die Menschen nicht verstanden haben, und das fortan korrigieren zu wollen - müssen sich Hartz-Kritiker unter den SPD-Mitgliedern oder -wählern zumindest auf den Arm genommen fühlen. Es handelte sich bei den Arbeitsmarktreformen oder der Rente mit 67 eben nicht um ein Vermittlungsproblem, sondern um die politische Richtung. Die SPD hat auch damit den neoliberalen Trend, den sie jetzt beklagt, nicht nur nicht aufgehalten - sie hat ihn befördert. Bekennt sie sich nicht endlich zu ihrer Geisterfahrt während der Regierungsbeteiligung, werden auch kuschelige Gesprächskreise in Ortsvereinen oder schlitzohrige Asylangebote nichts an ihrer desaströsen Lage ändern.
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