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Neues Deutschland: zu Opel

    Berlin (ots) - Wie naiv Regierungsvertreter bisweilen sind! Die schwarz-rote Bundeskoalition hatte allen Ernstes darauf gesetzt, dass mit dem Ja von General Motors für Magna als Opel-Käufer bis zur Bundestagswahl Ruhe einkehrt. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Erst konnten sich die Vertreter von Bund und Ländern mit dem Konzept des hofierten Investors nicht anfreunden. Jetzt hagelt es heftige Kritik aus den zahlreichen anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten. Dabei sind die vielen Haken seit Monaten bekannt - Ärger war also programmiert. Es war der Kardinalfehler, dass es beim Krisenmanagement um die Rettung des »deutschen Autobauers Opel« und eben nicht um ein zukunftsträchtiges Gesamtkonzept für General Motors Europe ging. St. Florian gab bei allen Verhandlungen über Staatskredite und Bürgschaften den Ton an. Und auch dem in Rüsselsheim ansässigen Gesamtbetriebsrat war das Bochumer Hemd näher als der Antwerpener Rock. Der aktuelle Streit ist nun Wasser auf die Mühlen derer, die wie die EU-Wettbewerbskommissarin Staatshilfen vor allem als Marktstörung empfinden. Erneut rächt sich, dass es keine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gibt. Nur auf EU-Ebene ließe sich ein industriepolitischer Ansatz entwickeln, wohin die Autobranche angesichts von Überkapazitäten und Klimawandel künftig steuern soll. Nur in solchem Rahmen finden »New Opel« und die Beschäftigten eine längerfristige Perspektive.

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