Neues Deutschland: Geheimnis
Berlin (ots)
Die ganz große Krise verlangte jetzt eigentlich den ganz großen Wurf der Großen Koalition. Wer meint, dass Politik überhaupt in der Lage sei, die Krise des Kapitalismus zu mildern, muss den Koalitionären jetzt ganz fest die Daumen drücken. Doch damit riskiert man wohl eher seinen Daumen. Kein Wurf, nicht einmal der kleinste, gelingt. Keine strengeren Regeln für die Spielcasinos, die man Finanzmarkt nennt, werden geschaffen, keine Kontrolle wenigstens der Taschen gibt es, wenn die Pokerfreunde nach durchzockter Nacht das Lokal verlassen. Nicht einmal das Trinkgeld in Form von Steuern, das dem Croupier am Spieltisch üblicherweise zusteht, bleibt in anständiger Höhe hängen. Dabei war das sogenannte Stopfen von Steuerschlupflöchern ein Lieblingserfolg schon der rot-grünen Koalition. So doll kann es nicht gewesen sein, dass sich jetzt die Große Koalition darüber immer noch in die Haare kriegt. »Größeren Streit« droht Müntefering der Union gar an, eine größere Drohung ist kaum noch vorstellbar. Dabei ist der SPD und damit dem Schlupflochgesetzentwurf wirklich alles Gute zu wünschen. Steuerflüchtlinge sollen künftig die Banken verpfeifen, bei denen sie ihr Geld unversteuert lagern wollen. Um das Schweigegelübde der Banken zu knacken, bei denen sie in transparentester Absicht ihr sauer erspieltes Geld einlagern. Das Bankgeheimnis wäre damit praktisch für alle Zeit gelüftet. Was es darüber noch zu streiten gibt, bleibt Koalitionsgeheimnis.
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