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Neues Deutschland: zur Föderalismusdebatte

    Berlin (ots) - Für Erwin Sellering war es ein schlechter Tag. Mit seinem Vorschlag, die Ost-Länder aus dem Fonds für die ärmsten Länder auszunehmen, ist er gescheitert. Die Idee wurde von Peter Struck abgeschmettert, obwohl sich die ganze Ost-SPD dahinter versammelt hatte. Es will einfach nicht klappen mit dem bundespolitischen »Akzent«, den der Neue aus Schwerin so gerne setzen würde. Schon seine Initiative für eine schnelle Rentenangleichung wurde gnadenlos ausgebremst. Die SPD hat sich in der Fläche vorführen lassen. Die Saar-Genossen, Berlins Klaus Wowereit, die gesamte Parteilinke wollten keine »Schuldenbremse«. Aber Struck hat gesprochen, und so sei es. Die »Schuldenbremse« ist eine Anmaßung gegenüber künftigen Generationen. Verfassungen sollen Grundsätze regeln, nicht eine bestimmte Politik zum Gesetz erheben - zumal sich Politiker wie Wissenschaftler von eben dieser prozyklischen Finanzpolitik gerade panisch verabschiedet haben. Wie »dicht« die Sanktion ist, wird sich ohnehin erst in zehn Jahren erweisen. Bund und Länder sollen mit einfacher Mehrheit den Ausnahmezustand beschließen können, der den Bruch mit dem neuen Staatsziel zulässt. Gut möglich, dass die zweijährige Debatte als Papiertiger endet. Wahlkampf wird mit dieser Demonstration vermeintlicher Verantwortlichkeit trotzdem gemacht werden. Man nennt das Populismus.

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