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Neues Deutschland: zur Debatte um den Auftrag der Bundeswehr

Berlin (ots) - Friendly Fire ist eine üble Sache. Wer mag sich schon von Verbündeten in den Rücken schießen lassen? Absichtlich! Aber was sollten die SPD-Fachpolitiker tun? Bundeswehr im Innern - selbst wer diesem erneuten Angriff auf die Demokratie nicht abgeneigt gegenüber steht, weiß: Zu stark ist derzeit der Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die einer weiteren Militarisierung der angeblich so gefährdeten inneren Sicherheit in Deutschland Tür und Tor öffnen würde. Angesichts der miesen Umfragewerte beschloss die SPD-Mittelschicht - ob nun zum Ärger oder zur Erleichterung der Steinmeier-Riege, sei dahin gestellt -, auf Koalitionsabsprachen zu pfeifen und vorerst Nein zu sagen. Um sodann verschämt den Kopf gen Boden zu richten und eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die hat nun den wenig dankbaren Auftrag, etwas zu basteln, was nicht wie eine Idee von Schäuble aussieht und doch nichts anderes ist als die Idee von Schäuble. Für den Bundesinnenminister und ersten Befürworter von Militär im Innern mögen die Vorgänge ein erneuter Beweis sein, dass man mit Sozis keinen Staat machen kann. Er will dem derzeitigen Koalitionspartner einen Platz in der Opposition zuweisen. Auf dem sich die SPD gefälligst um die linke Gefahr kümmern soll. Quasi als Bewährungsstrafe für ewige Wankelmütigkeit. Regierungsstabilität dagegen verspricht die Union. Auch beim Grundgesetzändern. Aufgeschoben ist für Schäuble nicht aufgehoben. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/29 78 17 21 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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