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Neues Deutschland: zum Kaukasus-Konflikt

    Berlin (ots) - Der Vier-Stufen-Plan der Europäischen Union zur Beendigung des Konfliktes im Kaukasus, der am Montag in Tbilissi vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Bernard Kouchner und Georgiens Staatschef  Michail  Saakaschwili unterzeichnet wurde, trägt auch die Unterschrift des finnischen Außenministers Alexander Stubb. Nur wenige dürften bis gestern gewusst haben, dass sein Land derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa innehat. Als Kouchner vor vier Wochen seine Antrittsrede in der Wiener OSZE-Zentrale hielt, warnte er die internationale Gemeinschaft vor den Folgen einer weiteren Verschärfung der Lage in Georgien. Doch verstärkte Vermittlungsbemühungen zur Entspannung der Situation gab es nicht. Dabei wäre gerade die OSZE  wie kaum eine andere Institution als ehrlicher Makler prädestiniert, ist es doch eine ihrer wichtigsten Aufgaben, nicht zuletzt ethnisch motivierte Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen ihren 56 Teilnehmerstaaten  gefährden könnten, rechtzeitig zu erkennen und aufzulösen. Nur wurde die OSZE nach dem Ende des Ost-West-Konflikt immer mehr aufs Abstellgleis geschoben. Die präventive stille Diplomatie, allemal besser, aber eben auch mühsamer als verbale Gefechte und schließlich Schlachtenlärm, scheint bei der Durchsetzung geostrategischer Interessen längst nur zu stören.

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