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Neues Deutschland: zum Kabinettbeschluss über Branchenmindestlöhne

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von »einem guten Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen«. Sicher ist zu begrüßen, dass fortan die Zahl der Beschäftigten, die über Mindestlöhne abgesichert sind, steigen wird. Den größeren Teil der Arbeitnehmer, die auch weiterhin zu schlechten Löhnen schuften, erfasst der Kompromiss der Koalition dennoch nicht. Wenn Scholz den »Durchbruch« feiert, muss er dabei sein Gesicht beschämt von den Gewerkschaften abwenden, die in der SPD die Vertreterin ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde sehen. Sie hat er auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 vertröstet. Ob die SPD dann regiert, ist derzeit eher fraglich. Die vorgesehenen Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen, die sich zur Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz angemeldet haben, liegen unter 7,50 Euro. Zudem sind in den in Frage kommenden Branchen Lohngefälle zwischen Ost und West knapp 20 Jahre nach der Vereinigung noch zementiert worden. Diese Kritik müssen sich auch die Gewerkschaften gefallen lassen, die diese Grenzen ausgehandelt haben. Die Union dagegen feiert nun den Sieg der Tarifautonomie und meint damit wohl den Sieg der Wirtschaft - weil gerade noch einmal abgewendet werden konnte, dass den Beschäftigten das ausgezahlt wird, was ihre Arbeit mindestens wert sein sollte. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/29 78 17 21 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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