Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss
Berlin (ots)
Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf Zeit ist längst an diesem Punkt angekommen: Ob Kfz-Steuer, Kindergeld, Mindestlohn oder Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - in allen Fragen hat sich der Koalitionsausschuss lediglich darauf geeinigt, dass man sich später einigen will. Damit werden aber wichtige Entscheidungen für die von Preissteigerungen gebeutelten Bürger und für die Umwelt vertagt. Bei der Reform der Kfz-Steuer geht es darum, den Autoverkehr zum Klimaschutz heranzuziehen. Die Bundesregierung fasst die auf Spritschlucker spezialisierten deutschen Autokonzerne mit Glacéhandschuhen an - sei es in der Frage verbindlicher CO2-Obergrenzen oder bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen, deren Absatz boomt. Und so überrascht es nicht, dass die Kfz-Steuer frühestens 2010 reformiert wird und die Besitzer neuer schwerer Nobelkarossen kaum behelligt werden. Gerade mal 100 bis 300 Euro mehr sollen sie pro Jahr löhnen. Man muss sich die Relation vor Augen halten: Die Anschaffung eines Porsche Cayenne Turbo S als Dienstwagen wird steuerlich mit 75000 Euro subventioniert. Die Kfz-Steuer-Pläne werden zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zum Klimaschutz kaum beitragen. Hauptsache, das Klima in der schwarz-roten Koalition wird wieder besser.
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