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Neues Deutschland: Zur SPD-Politik

    Berlin (ots) - Die SPD befindet sich in einer schweren Krise - diese Feststellung übertreibt den Zustand der Sozialdemokratie nicht, sondern beschönigt ihn eher noch. Deutschlands älteste Partei ist so weit in den Keller gerutscht, dass sie schon froh sein kann, wenn sie sich bis zur Bundestagswahl 2009 wenigstens wieder bis zum Erdgeschoss hochgearbeitet hat. Seit Monaten hagelt es in Umfragen Negativrekorde für die Partei und ihren Vorsitzenden; Besserung ist nicht in Sicht. Inzwischen ist es fast schon egal, was die SPD tut - jede Bewegung wirkt sich zu ihrem Nachteil aus. Diese katastrophale Lage ist die Quittung für fast zehn Jahre vor allem neoliberaler Politik - erst mit Rot-Grün, jetzt mit Schwarz-Rot. Die Quittung für das Abschneiden sozialdemokratischer Wurzeln, für die systematische Vertreibung von Mitgliedern, für eine tief sitzende Verärgerung weiter Teile der Anhängerschaft. Eine Partei, die Hartz IV und Agenda 2010 erfunden und gefeiert hat, die an der Demontage des Sozialsystems aktiv beteiligt war - eine solche Partei muss sich nicht wundern, wenn ihr selbst Versuche sozialer Rückbesinnung als taktische Finten ausgelegt werden. Mag ja sein, dass die SPD noch an ihre eigene Propaganda glaubt - immer mehr Wähler tun es offenbar nicht. Und ausgerechnet, Frank-Walter Steinmeier, einer der treuesten Gefolgsmänner des Agenda-Vaters Gerhard Schröder, wird von manchem Parteistrategen als Erlöser betrachtet.

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