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Neues Deutschland: Bushs Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz

Berlin (ots) - Es ist unbekannt, ob George W. Bush je Rettungsschwimmer war. Mike McConnell war es. Doch habe er nie schwimmen können, ohne seine empfindliche Nase zu schützen. Wasser in der Nase, das sei für ihn die Hölle. Deshalb wäre »Waterboarding« für ihn entsetzlich. McConnell ist Chefkoordinator der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, »Waterboarding« die perfide Technik des simulierten Ertränkens. Für McConnell wäre sie, wie er unlängst gestand, pure Folter, gleich wie andere Folter definierten. Sein Präsident etwa. Der hat im vergangenen Sommer Folter offiziell zwar verboten, aber der CIA zugleich im Rahmen eines nach dem 11. September 2001 entwickelten geheimen Inhaftierungsprogramms »harsche Verhörmethoden« gestattet, die über die dem Militär erlaubten Vernehmungstechniken hinausgehen. »Waterboarding« gehört dazu. Bush findet solche Methoden unerlässlich, um die »freie Welt« gegen den Terrorismus zu schützen. Deshalb auch hat er jetzt sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz des Washingtoner Kongresses eingelegt. Selbst dort findet inzwischen eine Mehrheit, dass der Mann im Weißen Haus mit seinem Folterverständnis die moralische Stärke und Führung der Supermacht untergrabe. Das ist vornehm formuliert. Hier geht es um die versuchte Legitimierung unmenschlichen Vorgehens, um die rücksichtslose Missachtung von Menschenrechten. Es wird höchste Zeit, dass die Welt vor diesem USA-Präsidenten gerettet wird. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion Telefon: 030/29 78 17 14 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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