Neues Deutschland: zu den Problemen mit der IKB
Berlin (ots)
Noch vor einem dreiviertel Jahr konnten nur Kenner der Finanzbranche mit dem Kürzel IKB etwas anfangen. Mittlerweile entspinnt sich an der Düsseldorfer Mittelstandsbank eine politische Debatte: Soll der Steuerzahler für Fehlspekulationen von Bankern bluten? Ein klares »Nein« liegt auf der Hand. Dumm nur, dass die öffentlichen Haushalte auch dann belastet werden, wenn der Bund die IKB eingehen lässt. Dann nämlich beziehen rund 2000 Mitarbeiter ihr Salär aus Nürnberg. Und andere Banken müssten an die IKB vergebene Kredite im Gesamtwert von 14 Milliarden abschreiben, was die Gewinne und damit die Steuerzahlungen schmälern würde. Es ist aber ebenfalls nicht vermittelbar, dass der Bund weitere umfangreiche IKB-Hilfen ausreicht. Die staatliche Förderbank KfW hat bereits fünf Milliarden zugeschossen - Mittel, die salopp gesagt der Allgemeinheit gehören. Und ob ein weiteres Rettungspaket das Ende der Fahnenstange wäre, steht in den Sternen. Wenn schon, müssten die Privatbanken stärker in die Pflicht genommen werden. In Sachen IKB geht es um das sprichwörtliche Pest versus Cholera. Statt Scheindebatten zu führen, sollte sich die Politik daher der zentralen Frage zuwenden: Wie kann man die Gewinne von Banken besser abschöpfen und ihre Renditejagd bremsen? Es kann einfach nicht sein, dass Erträge aus riskanten Spekulationen privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
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