Neues Deutschland: Kochs Selbstkritik
Berlin (ots)
Roland Koch hat Selbstkritik geübt. Er habe Wähler irritiert, weil sie glauben konnten, »dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde«. Jetzt wissen wir: Koch wollte nicht nur am rechten Rand fischen, er meint es ernst mit seinen Thesen. Was als Entschuldigung daherkommt, macht die Sache so in Wahrheit schlimmer. Der CDU-Rechtspopulist wird, falls er in Hessen an der Macht bleibt - wozu er die Hilfe der SPD oder einer Kombipackung aus FDP und Grünen bräuchte -, weiterbohren mit seinen Haudrauf-Ideen: erleichterte Abschiebung, Warnschussarrest, weg mit dem offenen Vollzug, Wohnungskündigung bei Hausschlachtung, fremdenfeindliche Brunnenvergiftung, wo immer sich ihm die Gelegenheit bietet. Es sind sämtlichst autoritäre Kurzschlüsse, zu denen ihm nicht zufällig die NPD applaudierte.
Man darf erleichtert feststellen, dass Koch mit diesem Kurs in der viel zitierten Mitte der Gesellschaft nicht durchgedrungen ist. Aber nicht zu übersehen ist auch, dass der Rechtsaußen-Flügel der CDU die gesamte Partei in Haftung zu nehmen versucht und ihm dies bislang auch gelingt. Es gebe nichts, »was wir nicht miteinander besprochen haben«, sagte Koch über die Kanzlerin. Und seine parteiinternen Kritiker haben ihren sanften Widerspruch eiligst zur »Ergänzung« degradiert. Die SPD sollte gewarnt sein: Mit dieser Union ist nicht nur in Hessen eine Koalition unanständig.
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