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Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale

    Berlin (ots) - Drei Richter - vier Meinungen. Da die Justiz gerne mal so und mal so entscheidet, ist es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuzubilligen, dass er das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale kritisiert. Allerdings gab es in den letzten Monaten schon eine ganze Menge von Urteilen unterschiedlicher Gerichte dazu, die mehrheitlich Ablehnung signalisieren. Dadurch ist es wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Pauschale höchstrichterlich einkassieren wird. Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, sich nicht länger taub zu stellen. Zumal das Urteil des Bundesfinanzhofs weit mehr ist als eine Einpunkt-Kritik. Die obersten Finanzrichter nehmen, juristisch verklausuliert, die Kernelemente der Steuerpolitik der letzten Jahre auseinander. Zum einen ist für sie der vermeintliche Zwang zur Haushaltskonsolidierung keine ausreichende Begründung für   willkürliche Kürzungen. Zum anderen sehen die Richter - wohl angesichts der Tatsache, dass immer mehr Beschäftigte trotz ihres Arbeitseinkommens finanziell dahinkrebsen - den Staat in der Pflicht, den Bürgern ein Existenzminimum zu sichern. Im Umkehrschluss könnte man fordern: Die Finanzpolitik muss endlich aufhören, blind vor sich hin zu sparen und dies vor allem zu Lasten sozial Schwacher. Man braucht kein Prophet zu sein, wenn man sagt: Schwarz-Rot wird sich gegenüber solchen Forderungen erst richtig taub stellen.

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