Neues Deutschland: zur Abstimmung über neues Polizeigesetz im Berliner Abgeornetenhaus
Berlin (ots)
Das neue Berliner Polizeigesetz ist knapp durch. Es hätte auch scheitern können. 76 Stimmen für Rot-Rot gegen 73 Stimmen für die Berliner Opposition lassen, wenn größerer Ärger nicht riskiert werden will, nur engsten Spielraum - für zwei Enthaltungen zum Beispiel. Die LINKE hat sich für die Rolle einer verlässlichen Regierungspartei entschieden. Damit wurde freilich Schlimmerem der Weg bereitet. Noch mehr Big Brother und damit die Bestätigung allzu berechtigter Ängste haben keinen Beifall verdient. Auch die LINKE in Berlin weiß natürlich, dass es kein Siegerthema sein kann, wird die Überwachung des Bürgers - unter welcher Begründung und welchem Vorwand auch immer - verschärft. Eine herbe Schlappe für das Regierungslager wäre es schon gewesen, den eigenen Gesetzentwurf nicht durchzubringen. Die vollständige Pleite drohte aber noch lange nicht. Denn nicht die Koalition von SPD und LINKE stand zur Abstimmung und damit auf dem Spiel. Es ging nur um ein, allerdings eben genau dieses Gesetz. Die Abweichler sind keine Überraschung, das wäre allenfalls deren Fehlen gewesen. Ihnen sei Dank, dass nicht heimlich an der bundesweiten Debatte vorbei das heikle Thema diskutiert wurde, sondern zunehmend öffentlich. Wenn die nun mit den Stimmen von links vervollkommnete Überwachung üble Folgen hat, haben das die Abweichlerinnen allerdings auch nicht verhindert - zwei Enthaltungen waren zu knapp.
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