Neues Deutschland: zur Bundestagsdebatte über Telekommunikationsüberwachung
Berlin (ots)
Wer Denkmale aufstellt, hat leider nur zu oft den Wunsch, etwas für die erwünschte Ewigkeit zu zementieren. Glas, Bronze oder polierter Stahl - ein Einheitsdenkmal zum 9. 11. soll es sein. Fragt sich, wer wem wofür ein Denkmal setzt. Gilt der Respekt nur jenen, die die zwei deutschen Staaten vertraglich zusammenklemmten? Oder fühlen wir uns verbunden mit jenen, die ohne nationalstaatliche Machtkalkulation Bürgerrechte in den ihren gebührenden Rang erheben wollten? Wer sich gestern die Debatte im Bundestag zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung angeschaut hat, konnte zu ernüchternden Erkenntnissen kommen und daran zweifeln, dass »Stasi« nur DDR-Geschichte ist. Die Mehrzahl der Damen und Herren Abgeordneten gaben unseren nunmehr alldeutsch präsenten Diensten Instrumente in die Hand, die auch den letzten noch so selbstbewussten Bürger zu einer potenziell gläsernen Gestalt verfremden. Wie einst bei Mielke, der unter Stalin sein »Handwerk« lernte, sind wir alle irgendwie verdächtig. Der Unterschied? Einst sollten Ossis ihre Menschenrechte zum Wohle von »Frieden und Sozialismus« opfern, nun zwingt uns angeblich der internationale Terrorismus gesamtdeutsch zur individuellen Selbstaufgabe. So billig sollte man Kopien nicht akzeptieren. Weshalb Jan Korte, ein junger Abgeordnete der LINKEN, in der Plenardebatte zurecht forderte: Wir brauchen eine neue, energische und freche Bürgerrechtsbewegung.
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