Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
Berlin (ots)
Für Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) steht beim koalitionären Zwist um den Mindestlohn für Post-Zusteller allerhand auf dem Spiel. Nach seiner Niederlage gegen SPD-Chef Kurt Beck in Sachen längere Bezugsdauer beim Arbeitslosgeld benötigt er dringend einen Erfolg, um in seiner Partei aus der selbstverschuldeten Isolation herauszukommen. In Sachen Post-Mindestlohn kann Müntefering daher nicht klein beigeben. Schließlich hatte die SPD seinerzeit nach ihrer Niederlage beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der Union wenigstens einen Mini-Kompromiss abgerungen, der die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vorsieht. Wenn CDU und CSU mithilfe von Haarspaltereien jetzt dennoch mauern, gibt es dafür nur einen allzu durchsichtigen Grund: Der Mindestlohn würde vor allem den Post-Konkurrenten PIN treffen, der von einem Verlag beherrscht wird, dessen Massenpublikationen der Union bereitwillig mediale Schützenhilfe leisten. Im Gegenzug setzt man sich dafür ein, dass die rund 200 000 Briefzusteller der Republik die nächste Sparte des Niedriglohnsektors stellen. Vizekanzler Franz Müntefering braucht den Post-Mindestlohn daher quasi als Mindest-Erfolg. Sonst würde er seiner Partei signalisieren, was das gemeine Wahlvolk längst kapiert hat: Unter seiner Führung ist die SPD in der Koalition kaum mehr als ein Juniorpartner und Mehrheitsbeschaffer der Union.
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