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Neues Deutschland: zur Bush-Rede gegen Iran

    Berlin (ots) - Bush macht mobil gegen das »mörderische Handeln« Irans. Sollte Teheran die Atombombe bauen, drohe ein »nuklearer Holocaust«. Seine Rede vor US-Kriegsveteranen wirkte wie eine Antwort auf Äußerungen seines iranischen Amtskollegen Ahmadinedschad, der wenige Stunden früher vorgetragen hatte, dass die US-Autorität in Irak »zusammenbreche« und Teheran das entstehende »Machtvakuum« mit Hilfe »befreundeter Staaten wie Saudi-Arabien« füllen könne. Keine schlechte Provokation angesichts der 20 Milliarden Dollar schweren US-Waffenlieferung an das Saudische Königreich. Mit seinen apokalyptischen Drohungen lenkt Bush von Tatsachen ab, die ihm eine andere Politik abverlangen. Teheran kooperiert mit der Internationalen Atomenergieagentur, die Arabische Liga und Iran fordern seit Jahren eine Ächtung von Massenvernichtungswaffen in der Region, während sich Israel dem hartnäckig verweigert. Tatsache ist auch, dass Bushs Kriegsregierung bröckelt und die Mehrheit der Amerikaner den Truppenabzug aus Irak will. Der US-Präsident kann nicht so tun, als wüsste er das nicht. Die Baker-Hamilton-Kommission hat Wege aufgezeigt, wie die USA im Mittleren Osten agieren können, ohne eine Blutspur zu legen. Dazu gehört, mit Iran einen Dialog aufzunehmen. Dafür jedoch müsste Bush aufhören, martialische Drohungen auszustoßen und anfangen zu reden. Warum er das nicht will, ist die eine Frage. Die andere ist, ob er es überhaupt kann.

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