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Neues Deutschland: zur Merkel-Reise nach China

    Berlin (ots) - Wenn deutsche Regierungschefs China bereisen, geht es in erster Linie um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen - zum Wohle hiesiger Konzerne versteht sich. So ist es auch beim Besuch von Angela Merkel, auch wenn die große Flut neuer Geschäftsverträge diesmal ausbleibt. In bewährter Tradition wurden die Themen Menschenrechte und Klimaschutz unverbindlich angesprochen, um dann zum Eigentlichen zu kommen. Vor allem die Themen Produktpiraterie und Qualitätsstandards treiben die Kanzlerin um - dafür solle sich die chinesische Seite mächtig ins Zeug legen. In einer ökonomisch vernetzten Weltwirtschaft ist dies aber eine zu einseitige Sicht. Immerhin sind es Konzerne aus den großen Industriestaaten, die zum Zwecke der Kostensenkung in China produzieren. Sie locken gerade die niedrigen Umwelt- und Sozialstandards im Reich der Mitte. Und so ist es kein Wunder, dass BDI-Chef Jürgen Thumann davor warnt, China allzusehr in die Ecke zu stellen. Wenn es der Kanzlerin mit ihrem Gerede von Produktsicherheit und Klimaschutz ernst wäre, könnte sie sich ja auch die deutschen Konzerne vorknöpfen, die in China investieren. Wie wäre es mit einer Verpflichtung, hiesige Sozialstandards selbst einzuhalten, Lizenznehmer diesbezüglich zu kontrollieren sowie nur energiesparende Technologien einzusetzen? Dann könnten die Geschäftsbeziehungen wirklich zum Wohle aller beitragen - und nicht nur zur Verschönerung von Konzernbilanzen.

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