Neues Deutschland: zum Prozess gegen US-Soldaten wegen Folter in Irak
Berlin (ots)
Lynndie England kennt man weltweit, sie gab dem Folterskandal von Abu Ghoreib ein Gesicht. Wie einige andere niedere Dienstränge wurde die US-Soldatin verurteilt. Offiziere hat man bisher kaum beschuldigt, und wenn ja, kamen sie mit Disziplinarstrafen davon. Nun könnte es mit Oberstleutnant Jordan erstmals einen treffen. Doch für Kenner des Bagdader Folterkerkers ist selbst der Ex-Leiter des Verhörzentrums eher ein Sündenbock. Denn die operative Befehlsgewalt lag in den Händen seines Chefs. Oberst Pappas aber erkaufte sich als Kronzeuge strafrechtliche Immunität. Die politische Verantwortung für die massive Verletzung von Menschenrechten wird ohnehin auch in diesem Verfahren nicht zur Debatte stehen. Brutale Verhörmethoden, Entführungen, Geheimgefängnisse - die USA werden wegen ihres Anti-Terror-Kampfes scharf kritisiert. Die Antwort ist ein verwaschenes Folterverbot, mit dem Präsident Bush der CIA weiter Raum für Misshandlungen hinter verschlossenen Türen lässt. Die Psychologenvereinigung der USA beschloss deshalb gerade, dass ihre Mitglieder bei bestimmten Verhörmethoden wie Scheinhinrichtungen nicht mehr dabei sein dürfen. Während die einen unzufrieden ein totales Anwesenheitsverbot in Militärgefängnissen fordern, sehen sich andere Psychologen auch nach Bushs neuer Verordnung als letzte Rettung für Gefangene: »Wenn wir aus Guantanamo abziehen, dann werden dort unschuldige Menschen sterben.«
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