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NRZ: Bürgerliches Bauchgefühl - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
In Umfragen verteilen Bürgerinnen und Bürger recht freihändig Noten fürs Regierungshandeln und für die Oppositionsarbeit. Wer genau was macht, ist nur wenigen im Detail klar. Die Noten werden ein bisschen nach Bauchgefühl vergeben. Armin Laschet kennt das, er hat so ähnlich agiert bei der nachträglichen Bewertung von Klausuren, die ihm auf unerklärliche Weise abhanden gekommen sind. Ein peinlicher Vorgang, der ihn den Job als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen gekostet hat, aber wohl keiner, der seine Position als Landeschef der CDU oder als Oppositionsführer gefährden wird. Nach jetziger Schau, jedenfalls. Wer soll's auch sonst machen?
Beim kommenden Parteitag in Essen dürfte Laschet und seine Parteifreunde umso mehr umtreiben, dass das Bauchgefühl der Bürger offenbar noch immer sagt, dass Rot-Grün das Land so schlecht nicht regiert. Trotz einer Reihe kleinerer und größerer Pannen (beispielsweise Krafts Urlaubsaffäre, Streit um die Beamtenbesoldung, verfassungswidriger Haushalt), hält die Regierungskoalition in den allermeisten Umfragen solide ihre Mehrheit. Zugleich profitieren die Christdemokraten weder vom Merkel-Effekt, noch haben sie es geschafft, ihre mittlerweile chronische Schwäche in den Großstädten wettzumachen. In Essen, wo sie als erster Landesverband überhaupt ein Grundsatzprogramm verabschieden wollen, haben die Christdemokraten jetzt selbst die Wahl: Noch ein wenig progressiver werden, sprich die Unterschiede zu Rot-Grün weiter einschmelzen, oder doch den konservativen Wesenskern herausschälen. Zur Markenpflege wäre Letzteres besser. Für die Koalitionsfähigkeit - hallo, Grüne - Ersteres. Klar ist: Ab Samstag wird der Wahlkampfmotor für 2017 angeschmissen.
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