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NRZ: Ein zu hoher Preis - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Es ist immer bitter, wenn Grundrechte zugunsten von politischem Pragmatismus zurechtgestutzt werden, wie es jetzt mit der Reform des Asylrechts geschehen ist. Die Deklaration westlicher Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer dient vor allem einem Zweck: den Druck aus dem Kessel lassen. Kurzfristig wird damit rechtspopulistische Stimmungsmache abgefedert. Weniger Flüchtlinge sind dadurch nicht zu erwarten, die Anerkennungsverfahren für Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien werden lediglich verkürzt. Dafür das Grundrecht auf Asyl weiter zu beschneiden, ist ein zu hoher Preis, selbst wenn dafür im Gegenzug Flüchtlingen in einem bescheidenen Maß mehr Freiheiten gewährt werden.
Zumal die Diskussion um die sogenannten Armutsflüchtlinge - die auf dem Balkan eben auch Diskriminierung erfahren - ohnehin nicht ansatzweise die eigentlichen Herausforderungen erfasst hat. Europa ist - noch - eine Insel der Seligen in einer Welt, die aus den Fugen gerät. Kriege, Konflikte, bald sicher auch der Klimawandel und ja, wirtschaftliche Not, werden zukünftig eher mehr als weniger Flüchtlinge zu uns treiben. Das einfache Rezept "Schotten dicht und Augen zu" hilft nicht weiter. Es wird schon gar nicht dem christlich-abendländischen Wertekanon gerecht, der immer gerne dann zitiert wird, wenn es gilt, kulturelle Überlegenheit zu demonstrieren.
Wer wie Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen will, muss sich diesen Herausforderungen stellen. Finanziell, damit Flüchtlinge in Städten und Gemeinden menschenwürdig untergebracht werden können; aber auch geistig-ideell, um Ängste in der Bevölkerung zu mildern - und damit eine weitere Beschneidung von Grundrechten zu verhindern.
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