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NRZ: Raum für kluge Regelungen - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des Mindestlohns zugestimmt hatten.

Doch nun können sich einige Christdemokaten an ihren Schwur nicht mehr so recht erinnern. Sie fordern eine Aufweichung des Mindestlohns. Wohl wissend, dass sie die SPD damit in große Schwierigkeiten bringen.

Nahles weiß natürlich auch, dass die Materie Mindestlohn hochkompliziert ist. Daher hat sie in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Branchenvertretern geführt und ihnen nahegelegt, dass man auch unterhalb von 8,50 Euro bleiben kann, sofern die Branchen intern Tarifverträge aushandeln. Das lässt Raum für hoffentlich kluge Regelungen, die dann eben nicht "Ausnahmen" heißen.

Wichtig ist, dass die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund bleiben. Wer nur nebenher etwas verdienen will, darf durch verordneten Mindestlohn nicht plötzlich Abstriche bei Hartz IV erleiden müssen. Die SPD steht beim Mindestlohn im Wort. Sie ist aber auch so klug, dass Dogmatismus ihr am Ende nur schaden würde.

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