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NRZ: NSA-Affäre - kleinlicher Parteistreit
Essen (ots)
Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht. Und das sind die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk entfremden. Insbesondere die Opposition spielt alles oder nichts; so als wäre dieser Ausschuss der Stresstest auf die Minderheitenrechte im Bundestag. Darüber lohnt sich grundsätzlich zu streiten, aber die NSA-Affäre ist der falsche Anlass. Es wird schwierig genug, die Affäre aufzuklären. Wenn überhaupt, gelingt es am ehesten mit einem kollegialen Einsatz. Vorbild sollte die Untersuchung der Untaten des rechtsextremen NSU sein.Ob der US-Geheimdienst zu der Aufklärung beitragen wird, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Aber es gibt auch in Amerika Kritiker der Schnüffelei und eine Vielzahl von Lecks: Informationen sickern durch. Zudem bietet der Ausschuss die Chance, die (Zusammen)Arbeit der deutschen Dienste zu erfassen. Dann wären die Mühen nicht umsonst. Eine interessante Wirkung hat der Ausschuss auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Untersuchung ist die dauernde Mahnung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und auf einen Anti-Spionage-Vertrag zu pochen. Der Ansehensverlust der USA ist schon jetzt groß - in diese Wunde streut der Ausschuss Salz.
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