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NRZ: Jetzt ist Merkel gefordert - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen (ots) - Die Klimapolitik der Europäer ist eine Erfolgsgeschichte. Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase, zum Ausbau der Öko-Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs haben die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz gemacht. Der "20-20-20"-Dreiklang hat sich bewährt, die Klimapolitik braucht starke und nachprüfbare Ziele. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen der EU-Kommission würde diese Vorreiterrolle jedoch verspielt. Die Kommission will praktisch auf alles verzichten, was sich seit dem Vorstoß unter deutscher Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 bewährt hat.

Nach 2020 soll es keine verbindlichen Ziele mehr zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen geben. Allein die Senkung der Treibhausgase soll verpflichtend festgeschrieben werden. Motto: Ein bisschen Klimaschutz reicht. Das wäre ein schwerer Fehler. Europa sendet so das Signal in die Welt, dass ihm der Klimaschutz nicht mehr so wichtig ist. Es bremst Investoren, die für ihre Anlagen in Sonne, Wind und Wasserkraft Planungssicherheit brauchen. Es befeuert nebenbei den Bau von Atomkraftwerken, weil Franzosen und Briten die Risikotechnologie für einen vernünftigen Beitrag zur CO2-Senkung halten.

Noch ist das letzte Wort in Brüssel nicht gesprochen. Das Europaparlament hat zum Glück andere Vorstellungen von einer zukunftsgerechten Klimapolitik. Auch der Bundesregierung kann es nicht egal sein, wenn Brüssel die deutsche Energiewende derart unter Beschuss nimmt. Jetzt darf Angela Merkel zeigen, dass sie nicht nur für die deutsche Automobilindustrie, sondern auch für den Klimaschutz  kämpfen kann

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