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NRZ: NRW-Landtag muss transparenter werden - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER

Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert. Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele es mit der sonst so gern beschworenen Transparenz nicht so eilig haben, wenn es um das eigene Geld geht. Dass Nebeneinkünfte in NRW generell nicht veröffentlicht werden, ist ein Witz. Und der Stoff, aus dem Vertrauensschwund der Bürger gegenüber der Politik entsteht. Es muss im ureigenen Interesse der gewählten Volksvertreter liegen, solche Grauzonen zu vermeiden und den - oft auch unbegründeten - Verdacht gar nicht erst aufkommen zu lassen, sie würden ihre private Interessen bedienen.Gerade das Parlament in Düsseldorf hat sich vor Jahren verdient gemacht, als es sich ein transparentes Diätensystem verordnete, das bundesweit als vorbildlich gilt. Man kann zwar von keinem nur für fünf Jahre gewählten Abgeordneten verlangen, dass er seinen erlernten Beruf aufgibt. Nebentätigkeiten müssen möglich sein. Doch wird man den Verdacht nicht los, dass das vermeintliche politische Vollzeitmandat in dem einen oder anderen Fall zum bestens bezahlten Zweitjob verkümmert. Monatliche Diäten von über 10 700 Euro lassen ein solches Selbstverständnis aber nicht zu. Bis März soll nun endlich mehr Klarheit geschaffen werden. Man wird genau hinsehen müssen. Eine Regelung mit Ausnahmen und Tabus, die mehr verbirgt als offen legt, braucht jedenfalls niemand.

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