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NRZ: Aus der Balance geraten - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Angela Merkel behandelt die Überwachungsaffäre so, wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine konkrete Position beziehen. So kommt man durch in Deutschland im Jahr 2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin brechen nicht ein. Hat sich das demokratische Bewusstsein eingetrübt? In den 1980er Jahren gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Volkszählung zu demonstrieren. Gegen eine Volkszählung! Heute wird den Bürgern berichtet, dass sie systematisch ausspioniert werden. Der Aufstand bleibt aus. Ein Jahrzehnt ständiger Warnung vor Terror hat Wirkung gezeigt. Wenn es der Sicherheit dient, nehmen viele Menschen billigend in Kauf, dass ihre Freiheit immer weiter eingeschränkt wird. Es ist etwas aus der Balance geraten, in den vergangenen Jahren. Internetüberwachung. Telefonüberwachung. Videoüberwachung. Kontoabfragen. Peinlichste Kontrollen an Flughäfen. Natürlich macht die Bedrohung durch den Terror Angst. Noch beängstigender aber ist die Vorstellung, dass ein Volk es ohne nennenswerten Widerstand hinnimmt, dass seine Freiheit von Sicherheitsstreben einbetoniert wird. Dass die Bewahrung eines Grundrechts nicht mehr relevant ist.
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