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NRZ: Vertrauen erschüttert - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Der Rechtsextremismus gehört nicht zu den Alltagssorgen der Bürger. Aber es erschüttert viele, dass die Zwickauer Neonazi-Zelle unbehelligt morden konnte und der Verfassungsschutz nach ihrer Enttarnung Akten über die rechte Szene gelöscht hat. Es wurden Berge von Unterlagen über Monate hinweg - nicht von einem verwirrten Mitarbeiter allein - vernichtet. Man muss Vorsatz, zumindest aber einen Mangel an Sensibilität unterstellen. Nach dem 4. November 2011, als das Neonazi-Trio aufflog, hätte kein Blatt vernichtet werden dürfen. Der erste Reflex wäre jetzt: Den Laden dicht machen. Nur eine Minderheit in der Opposition geht so weit. Ein Linken-Politiker brachte die krude Logik auf den Punkt. Das wäre so, als würde man die Feuerwehr abschaffen, weil sie bei einem Brand versagt hat. Es gibt für eine Reform des Verfassungsschutzes eine Blaupause der Innenminister, und die Warnung des Niedersachsen Uwe Schünemann vor neuen Terrorgruppen zeigt, dass die Gefahr nicht verharmlost wird. Weil die Szene gewalttätig und die Eskalationsgefahr groß ist, muss sich der Verfassungsschutz neu aufstellen. Eine Aufgabe, vielleicht die wichtigste, des Parlaments ist es denn auch, den Veränderungsdruck hochzuhalten.
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